Kommission für die Entschädigung der Opfer von Enteignungen augfrund der Antisemitischen Gesetzgebung wärend der Okkupationszeit
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Kompetenz [15/03/2007]

Auf Empfehlung des Untersuchungsausschusses zur Enteignung der Juden in Frankreich "Mission Mattéoli" wurde per Dekret 99-778 vom 10.09.1999 sowie per Dekret 2000-932 vom 25.09.2000, die Kommission für die Entschädigung der Opfer von Enteignungen (CIVS) eingerichtet. Die Kommission ist beauftragt, individuelle Anträge auf Entschädigung von Enteignungen zu bearbeiten, die auf der Grundlage der antisemitischen Gesetzgebung der Okkupationszeit in Frankreich durch die deutsche Besatzungsmacht oder durch Vertreter der Vichy-Behörden vollzogen wurden. Die Anträge können von den Opfern oder ihren Rechtsnachfolgern eingereicht werden.

Da die Kommission kein rechtssprechendes Organ ist, besteht ihre Aufgabe allein in der Ausarbeitung von Empfehlungen für angemessene Entschädigungen.

Diese werden dann dem Generalsekretariat der Regierung zur Entscheidung vorgelegt.

Wiedergutmachung, Entschädigung oder Restitution folgender Enteignungskategorien

Laut Dekret 99-778 vom 10.09.1999 werden Entziehungen materieller und finanzieller Güter entschädigt. Die Entschädigung moralisch erlittener Schäden fällt nicht in den Kompetenzbereich der CIVS.

Eine Entschädigung von entzogenen Möbeln oder Wertgegenständen ist z.B. ebenso möglich wie die Entschädigung eines enteigneten Unternehmens oder entzogenen Arbeitsmaterials bei einem Handwerk. Schäden, die durch Bombenangriffe erlitten wurden, können nicht entschädigt werden.

Zu entschädigende Enteignungen können durch den Staat verübt worden sein, aber auch durch öffentliche oder private Körperschaften bzw. Einzelpersonen. Demnach können neben dem Staat auch Versicherungsgesellschaften, Banken oder die "Caisse des dépôts et consignations" als Schuldner auftreten. In solchen Fällen wird ein besonderes Verfahren bei der Untersuchung des Enteignungsvorganges angewandt.

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