Kommission für die Entschädigung der Opfer von Enteignungen augfrund der Antisemitischen Gesetzgebung wärend der Okkupationszeit
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Außenstelle Berlin [13/03/2008]

Die Außenstelle ist seit ihrer Einrichtung im September 1999 für zwei bedeutende Aufgaben zuständig:

Identifikation eventueller früherer Entschädigung auf der Grundlage des BRüG von 1957 und ggf. des Gesetzes von 1946 über Kriegsschäden. Die Entschädigungsakten nach letzterem Gesetz wurden groβteils vernichtet. Dabei erfolgten die Entschädigungen nach dem BRüG unter Berücksichtigung vorheriger Entschädigungen. Die CIVS erhält über die Nachforschungen in den deutschen Archiven eine umfassende Kenntnis der Beträge, die bereits von Frankreich bezahlt wurden. Dieses Verfahren hat das Ziel, eine Doppelentschädigung zu vermeiden.

Die Einsicht in deutsche Archive zur Erhebung von Beweismitteln oder allen sonstigen Schriftstücken zur Aufklärung des Sachverhalts und des Umfangs der geltend gemachten Enteignungen, da die meisten Antragsteller heute nicht mehr die entsprechenden Unterlagen vorweisen können. Diese Möglichkeit zur Einsichtnahme und Erfassung zahlreicher Auskünfte zu den Anträgen (Originale, Zeugenaussagen, detaillierte Aufstellungen, Notariatsakte, usw.) erlauben den Berichterstattern und den Mitgliedern des beratenden Gremiums den Zugang zu Informationen, die zu ihrer Meinungsbildung erforderlich sind, und gestatten den Antragstellern, ganze Kapitel ihrer Familiengeschichte wieder zusammenzustellen.

Wie bereits erwähnt, gewährleistet der Zugang zum Archivbestand der beiden wichtigsten Behörden zur Anwendung des BRüG die Vollständigkeit der Nachforschungen. Das WGA-Archiv erfasst alle Entschädigungsanträge im örtlichen Zuständigkeitsbereich darunter auch die zurückgezogenen bzw. ohne weitere Prüfung abgelehnten Anträge. Diese Aktenkategorie führt entweder zum Abschluss eines Vergleichs oder – im Streitfall – zu einem Gerichtsbeschluss. Das OFD-Archiv ist zwar nicht so exhaustiv wie das WGA-Archiv. Es enthält aber zusätzlich die Erfüllungsakten sowie die Härteausgleich-Verfahren. Beide Archive sind sehr umfangreich, vollständig erhalten und inventarisiert. Bei der OFD wurden über eine Million Akten angelegt, von denen etwa 40.000 Frankreich betreffen. Daher ergab sich seit Einrichtung der Außenstelle für nahezu 58% der Nachforschungen im Archiv der OFD ein positives Ergebnis.

Zudem ergänzen sich beide Archive. Dies lässt sich am Verfahren der sogenannten "Doppelkontrolle" erkennen, das in Zusammenarbeit mit dem BADV und dem Landesarchiv Berlin erfolgt. Über dieses Verfahren lassen sich Anträge ermitteln, die ohne Weiterleitung an die OFD abgelehnt bzw. auf Grund orthographischer Variante übersehen wurden.

Darüber hinaus bestehen sporadische Kontakte der Außenstelle mit weiteren Archivzentren in ganz Deutschland wie dem Bundesarchiv Koblenz, dem Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes, dem Archiv der Wiedergutmachungsämter weiterer Bundesländer, usw. für genauere Ermittlungen, zum Beispiel bei Enteignung von Kunstwerken.

Weitere Informationen unter Fragen/Antworten

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