Aufgabenbereiche der CIVS

• Meine Eltern wurden deportiert, entschädigt die CIVS den immateriellen Schaden ?

  Meine Eltern wurden deportiert, entschädigt die CIVS den immateriellen Schaden ?

  Die CIVS ist dafür nicht zuständig.

  Es gibt jedoch eine Möglichkeit der Entschädigung für den eingetretenen immateriellen Schaden: es handelt sich hierbei um die Rente für Waisen deportierter Eltern. Diese Rente wurde per Verordnung vom 13. Juli 2000 eingerichtet und die Bearbeitung erfolgt durch das Verteidigungsministerium (Ministère de la défense) :

  Direction des statuts, des pensions et de la réinsertion sociale
  Bureau des titres et statuts
  BP 552
  14037 CAEN Cedex
  FRANKREICH
  Tel.: (33) 2 31 38 45 21

  Die materielle Entschädigung steht im Mittelpunkt der Zielstellungen der CIVS, hinzu kommt jedoch auch eine moralische und symbolische Dimension. Diese eröffnete sich 1995, als Präsident Jacques Chirac im Rahmen des Gedenkens an den „rafle du Vél d’Hiv“ [Massenfestnahmen in Pariser Winterradsporthalle Vélodrome d’Hiver und darauffolgende Deportationen, Anm. d. Übers.] sich zur „unverjährbaren Schuld“ Frankreichs gegenüber den jüdischen Opfern der Shoah bekannte. Diese Stellungnahme war der Auslöser für die Schaffung der Mattéoli-Mission im Jahre 1997 – die eine Bewertung des Umfangs der Enteignungen vornahm – und schließlich der Schaffung der CIVS.

  Es gibt noch eine weitere Einrichtung in Frankreich, die in diesem Zusammenhang erwähnt werden muss, die Stiftung „Fondation pour la mémoire de la Shoah“. Sie finanziert jüdische Gedenkvereinigungen, bzw. diesbezügliche Forschungsprojekte.

  Des Weiteren verweisen wir in diesem Zusammenhang auf die Tätigkeit jüdischer Einrichtungen. Die vom Jüdischen Sozialfonds (Fonds social juif unifié) geschaffene Anlaufstelle „Passerelles“ bietet das Gespräch mit Menschen, die dieselbe Geschichte haben wie Sie. Die Telefonnummer lautet 0 800 39 45 00. Der Anruf ist kostenlos.

• Welche Aufgabenbereiche hat die CIVS ?

  Welche Aufgabenbereiche hat die CIVS ?

  Hinweise dazu im Beitrag Aufgabenbereiche.

• Welche Verordnungen gibt es zur Entschädigung der Opfer von Enteignungen ?

  Welche Verordnungen gibt es zur Entschädigung der Opfer von Enteignungen ?

  Hinweise unter Rechtliche Grundlagen.

• Welchen rechtlichen Status hat die Kommission ?

  Welchen rechtlichen Status hat die Kommission ?

  Die dem Premierminister unterstellte Kommission ist kein Rechtsorgan, sondern eine Verwaltungseinheit.

  Sie ist souverän und unabhängig.

  Dieser “Status” ermöglicht der Kommission das problemlose Bearbeiten von Anträgen, die von einem Rechtsorgan aufgrund der Verjährung nicht mehr behandelt werden dürften.

  Hinweise dazu im Beitrag Aufgabenbereiche.

Nachkriegsentschädigungen

• Was bedeutet BrüG-Gesetz ?

  Was bedeutet BrüG-Gesetz ?

  Auf der Grundlage dieses deutschen Gesetzes erfolgte die Entschädigung von Mobiliar, Schmuck, Edelmetallen und Waren, die im Rahmen der unter „Aktion Möbel“ bekannten Maßnahmen enteignet wurden. Das zwischen dem 1. Februar 1942 und Ende 1944 in Frankreich, Belgien und in den Niederlanden enteigneten beweglichen Vermögensstücke aus jüdischem Besitz wurden nach Deutschland verbracht.

  Die Antragsteller, die sich vom Jüdischen Sozialfonds (FSJU) bzw. vom Komitee zur Verteidigung Enteigneter (CDS) vertreten lassen konnten, mussten einen Antrag in Berlin einreichen. Der FSJU hatte die Aufgabe, die Untersuchungen zu diesen Anträgen für Frankreich durchzuführen. Ab Juni 1959 gab es ein vereinfachtes Verfahren. – Die beim FSJU eingesetzte Expertenkommission prüfte von da an jeden Antrag unter den folgenden Gesichtspunkten: Gab es eine Enteignung im Rahmen der Aktion Möbel, wurde bereits eine Entschädigung gezahlt und welcher Betrag kommt für den Antrag in Frage.

  Zwei Berechnungsarten kamen zur Anwendung, entweder wurde der „tatsächliche Wert“ angesetzt, oder aber weitaus öfter, der Berechnungsschlüssel. Bei den beweglichen Ausstattungsstücken einer Wohnung wurde die Höhe der Entschädigung nach der Zahl der Räume, der Zahl der Bewohner und der Kategorie des Gebäudes bzw. nach der Höhe der Versicherungspolice berechnet. Berechnungsschlüssel gab es auch für andere Arten von Gütern. Die mit der Festlegung der Höhe der Entschädigung betraute Expertenkommission konnte davon abweichen, wenn der Antragsteller seiner Beweislast nachkam und eine Beschreibung der enteigneten Güter vorlegte (Liste der Schmuckstücke, Bilder, usw.).

  Laut der neuen Verfahrensweise waren die Antragsteller von der, gemäß bundesdeutschem Gesetz geltenden Beweislast befreit, die Überführung ihrer Güter in die Bundesrepublik Deutschland bzw. nach Berlin nachzuweisen. Die deutschen Behörden verständigten sich darauf, dass 80% der in Frankreich zwischen Januar 1942 und August 1944 geraubten beweglichen Vermögensstücke nach Deutschland transportiert worden sind.

  Die Normen und Klassifizierungen aus der Kriegsschäden-Verordnung wurden auch beim BrüG-Gesetz zur Bewertung der enteigneten Güter und Vermögenswerte herangezogen. Die Entschädigung erfolgte somit in Höhe von 80% des Berechnungsschlüssels, während 80% der bereits aus dem Gesetz vom 28. Oktober 1946 erhaltenen Beträge abgezogen wurden, insofern eine solche Entschädigung bereits stattgefunden hatte.

  Ein spezielles Verfahren wurde 1964 eingerichtet. Als sogenanntes Verfahren für „besondere Härtefälle“ kam es insbesondere für Antragsteller in Betracht, die ihre Antragstellung aufgrund der Komplexität der vorherigen Bestimmungen aufgegeben hatten. Allerdings wurde hier der Ersatzwert für enteignete Güter und Vermögenswerte auf einen Maximalwert von 8 000 DM bei Möbeln und 2 000 DM bei Schmucksachen und Edelmetallgegenständen beschränkt. Wurden Güter und Vermögenswerte von mehreren Mitgliedern einer Familie enteignet, konnte dieser Wert um 20% für den Ehepartner und um 10% für jedes Kind unter 21 Jahren erhöht werden. Die eigentliche Entschädigung machte nicht mehr als ²⁄₃ des auf diese Weise berechneten Wertes aus.

• Was bedeutet das Kriegsschadensgesetz ?

  Was bedeutet das Kriegsschadensgesetz ?

  Das Gesetz Nr. 46-2389 vom 28. Oktober 1946 zementierte den Grundsatz der vollständigen Entschädigung materieller und direkter Schäden an beweglichen und unbeweglichen, persönlichen und beruflichen Gütern, die durch Kriegsereignisse hervorgerufen wurden. Anspruchsberechtigt waren alle Opfer von Kriegsereignissen des zweiten Weltkrieges.Diese Maßnahmen richteten sich somit sowohl an Opfer antisemitischer Gesetzgebung als auch an andere Kriegsgeschädigte.** Die im Rahmen dieses Gesetzes gestellten Anträge wurden vom französischen Ministerium für Wiederaufbau und Wohnen (M.R.L.) bearbeitet.

  Die Bedingungen für die Entschädigung von Gebrauchs- und Hausrat waren von den Nachweisen abhängig, die die Antragsteller vorlegten. Die Entschädigungen:

  
  - entsprachen dem Wert des beweglichen Vermögens, wenn der Antragsteller den Nachweis dieses Wertes vorlegen konnte,
  - wurden nach einem Pauschalpreis für jeden enteigneten Gegenstand berechnet, wenn der Antragsteller die Enteignung nachweisen konnte (zum Beispiel durch Zeugenaussagen), jedoch keinen Nachweis des Wertes erbringen konnte,
  - erfolgten anhand eines pauschalen Berechnungsschlüssels, wenn der Geschädigte weder den Besitzstand noch den Wert der beweglichen Güter nachweisen konnte.

  Auf diese dritte, mit Abstand häufigste Bewertungsmethode, wurde bei der Verordnung von 1953, der mehrere Änderungsfassungen folgten, zurückgegriffen und eine Einteilung der Immobilien in vier Kategorien vorgenommen. Die Höhe der Entschädigung wurde damit von der Anzahl der Räume der Wohnung bzw. von der Anzahl der Bewohner abhängig gemacht.

Sachenteignungen / Grundsätze

• Meine Eltern haben nach der Befreiung Klage auf Rückerstattung ihrer enteigneten Güter und Vermögenswerte eingereicht, kann ich den Ersatz dieser Kosten beantragen ?

  Meine Eltern haben nach der Befreiung Klage auf Rückerstattung ihrer enteigneten Güter und Vermögenswerte eingereicht, kann ich den Ersatz dieser Kosten beantragen ?

  Die Kommission räumt die Möglichkeit ein, Kostenersatz für notwendige Ausgaben im Rahmen der nach der Befreiung eingereichten Klagen vor Gericht auf Rückgabe enteigneter Güter und Vermögenswerte (Wohnungen oder Unternehmen) zu erzielen, jedoch erfolgt kein Ersatz von Beträgen, die eventuell im Rahmen einer gütlichen Einigung gezahlt wurden.

• Was bedeutet Sachenteignung bei der CIVS ?

  Was bedeutet Sachenteignung bei der CIVS ?

  Die Kommission richtet sich an Enteignungsopfer, das heißt an Menschen (oder deren Rechtsnachfolger), denen (bewegliche oder unbewegliche) Vermögenswerte bzw. deren finanzieller Gegenwert aufgrund antisemitischer Gesetzgebung während der Okkupationszeit, entweder durch die Besatzer oder die Vichy-Regierung, entzogen wurden.

• Wie bemisst die CIVS die Enteignung ?

  Wie bemisst die CIVS die Enteignung ?

  Die Bemessung der Entschädigung erfolgt in Abhängigkeit vom Schaden, der in Anbetracht der Lebenshaltung der damaligen Zeit entstanden ist: Kraftfahrzeug, Einrichtungs- bzw. Ausstattungsgegenstände der Werkstatt eines Handwerkers. Die Entschädigung wird auf der Grundlage der Kosten für den eventuellen Ersatz der enteigneten Gegenstände berechnet.

Entschädigung von Wohnungen und Wohnungsausstattungen

• Was ist mit den Erklärungen zum Raub von Schmuck und Wertgegenständen?

  Was ist mit den Erklärungen zum Raub von Schmuck und Wertgegenständen?

  Es kommt in Anbetracht der Vermögenssituation der Opfer und der Umstände, unter denen die Enteignung weiterer Güter und Vermögenswerte stattfand, vor, dass die Kommission eine aufgrund der Aktenlage und der Einzelfallentscheidung ausgesprochene Empfehlung zur Bewilligung einer Entschädigung bejaht.

• Was ist mit der Entschädigung von Wertgegenständen ?

  Was ist mit der Entschädigung von Wertgegenständen ?

  Im Berechnungsschlüssel des BrüG-Gesetzes ist für jeden Wohnungstyp ein gewisser Prozentsatz zur Berücksichtigung des Wertes von „Luxusgütern“ enthalten, sodass es im Allgemeinen nicht erforderlich ist, eine zusätzliche Entschädigung für Wertgegenstände zu leisten.

• Wie bemisst die CIVS die Entschädigung

  Wie bemisst die CIVS die Entschädigung

  Anwendung des BrüG-Gesetzes festgelegt wurden (eine Neubewertung fand 2001 statt), bzw. geht von einer damaligen Versicherungspolice (aktuell umgerechnet) aus.

  Sie kann einen ergänzenden Betrag zu einem Entschädigungsbetrag zahlen, der bereits gemäß folgenden Gesetzen geleistet wurde:

  
  - aus dem Kriegsschadensgesetz, unter Einräumung des Rechts der Korrektur eines damals erfolgten Berechnungsfehlers. Der ergänzende Betrag erfolgt somit in Höhe der Berechnungsschlüssel des BrüG-Gesetzes.

  
  - im Rahmen des BrüG-Gesetzes, insofern keine vollständige Entschädigung erfolgt ist oder im Falle eines offenkundigen Sachfehlers.

  Ebenso können Opfer bzw. deren Rechtsnachfolger trotz einer vorherigen Entschädigung im Rahmen des Kriegsschäden- oder des BrüG-Gesetzes erneut einen Antrag auf ergänzende Entschädigung stellen, wenn die Gesamtsumme der bereits erhaltenen Entschädigung nicht höher ist als das von einer Versicherungspolice abgedeckte Kapital.

• Wohnungskategorien

  Wohnungskategorien

  Die Gebäude werden unter Bezugnahme auf das Gesetz von 1948 klassifiziert (in der Praxis nimmt die Kommission meist eine Zuordnung in Kategorie 3A vor).

  Zusammensetzung der Wohnung:

  1) Die Küche wird aufgrund der Enge einiger Wohnungen und der Familienzusammensetzung in bestimmten Fällen als Wohnraum angesehen.

  2) Bestimmte Räume können nicht als Wohnräume und obendrein als Werkstatträume entschädigt werden.

Immobilien

• Was ist mit enteigneten Immobilien geworden ?

  Was ist mit enteigneten Immobilien geworden ?

  Die Kommission hat bei der Enteignung von gewerblichen bzw. nichtgewerblichen Immobilien mit zwei Varianten zu tun :

  1) Die Güter wurden vorwiegend von einem kommissarischen Verwalter oder unter dem Druck eines solchen verkauft. Die Verkaufspreise konnten in bestimmten Fällen unter dem Wert liegen. Jeder, außer der jüdischen Bevölkerung, durfte sich als Käufer bewerben.

  2) Um einer kommissarischen Verwaltung zu entgehen oder um einer im Zusammenhang mit der antisemitischen Gesetzgebung schwierig gewordenen Situation auszuweichen, verkauften manche ihre Wohnungen in aller Eile und zu Preisen, die weit unter den marktüblichen Preisen lagen. Ein solcher Verkauf konnte über einen Notar durchgeführt werden.

  Nach dem Krieg konnte in beiden Fällen der Verkauf rückgängig gemacht und das Eigentum zurückerlangt werden.

  Wenn das Vermögen nicht an den rechtmäßigen Eigentümer zurückerstattet worden ist, zahlt die Kommission eine Entschädigung, unter der Voraussetzung, dass die Enteignung als erwiesen gilt.

Entschädigungen: Antragsteller und deren Rechtsnachfolger

• In welchen Fällen muss ich die Vollmacht ausfüllen oder eine Vollmacht ausfüllen lassen ?

  In welchen Fällen muss ich die Vollmacht ausfüllen oder eine Vollmacht ausfüllen lassen ?

  Die Kommission bearbeitet nur eine Akte pro Familie.

  Sie müssen eine Vollmacht oder Vollmachten ausfüllen, wenn:

  
  - Sie ein Mitglied Ihrer Familie vertreten werden
  - Sie von einer Einrichtung oder einer Vereinigung vertreten werden wollen.

• Ist es notwendig, alle Mitglieder meiner Familie, die eventuell für eine Entschädigung in Frage kommen, zu informieren ?

  Ist es notwendig, alle Mitglieder meiner Familie, die eventuell für eine Entschädigung in Frage kommen, zu informieren ?

  Unbedingt, in dem Bemühen um schnellstmögliche Bearbeitung ihre Akte, sollten Sie daran denken, möglichst alle Anspruchsberechtigte ihrem Antrag hinzuzufügen (Brüder, Schwestern, Cousins, Cousinen…).

• Kinder aus zweiter Ehe ?

  Kinder aus zweiter Ehe ?

  Die Kommission wendet die Regeln des klassischen Erbrechts an. Die Eigenschaft des Rechtsnachfolgers ist relativ offen.

  Wenn also Vermögenswerte eines Familienmitgliedes enteignet worden sind, wird die Entschädigung zwischen dessen Kindern aufgeteilt, egal ob sie aus erster oder aus zweiter Ehe stammen und ungeachtet ihres Geburtsdatums (vor oder nach dem Krieg).

• Was ist ein Rechtsnachfolger ?

  Was ist ein Rechtsnachfolger ?

  Als „Rechtsnachfolger“ gelten die direkten Nachfahren der enteigneten Person.

  Es ist manchmal schwierig, mit Gewissheit eine genaue Liste der Rechtsnachfolger zu erstellen.

  Daher weist die Kommission in ihren Empfehlungen darauf hin, dass die entschädigten Personen gegebenenfalls untereinander für die Teilung der Entschädigung mit anderen Anspruchsberechtigten, die ihren Anspruch später anmelden, zu sorgen haben.

  Ebenso erfolgtdie Verwahrung des Anteils der Anspruchsberechtigten, die zwar bekannt sind, sich aber nicht einbinden wollen in einen ihnen vorgelegten Antrag.

• Was tun bei Tod des Antragstellers vor der Entscheidung der Kommission ?

  Was tun bei Tod des Antragstellers vor der Entscheidung der Kommission ?

  Wenn der Antragsteller im Laufe des Verfahrens verstirbt, müssen seine Rechtsnachfolger die Kommission darüber informieren, um gegebenenfalls den Antrag zu übernehmen, falls sie das wünschen

• Wie erfolgt die Aufteilung der Entschädigung auf Ehepartner oder Ehepartnerin ?

  Wie erfolgt die Aufteilung der Entschädigung auf Ehepartner oder Ehepartnerin ?

  Die Kommission verweist auf die Grundsätze und Regeln, die einerseits für die Erbfolge und andererseits für den ehelichen Güterstand gelten.

  Die Kommission bewilligt andererseits eine Zuteilung der gesamten Entschädigung auf den überlebenden Ehepartner, wenn die Kinder formell auf ihren Teil verzichten.

• Wie erfolgt die Teilung der Entschädigung, wenn es mehrere Rechtsnachfolger gibt ?

  Wie erfolgt die Teilung der Entschädigung, wenn es mehrere Rechtsnachfolger gibt ?

  Bei der Teilung der Entschädigung befolgt die CIVS die Regeln des Gemeinen Rechts: Erbrecht in direkter Linie (ohne Einschränkungen) und in Seitenlinie (Brüder und Schwestern - Onkel, Tanten/Neffen, Nichten). Die CIVS berücksichtigt die Folgen der testamentarischen Einsetzung von Universalerben.

Inhaftierungen

• Welche Entschädigung gibt es für Wertsachen, die in den Lagern in Frankreich eingezogen wurden ?

  Welche Entschädigung gibt es für Wertsachen, die in den Lagern in Frankreich eingezogen wurden ?

  Was das von den Deportierten nach ihrer Inhaftierung in den Lagern in Frankreich zurückgelassene Bargeld betrifft, so ist klar, dass die Beträge, die sie bei sich trugen, nicht immer mit Genauigkeit in den Durchsuchungsbüchern aufgeführt wurden, insofern es solche überhaupt gab.

  Die Kommission orientiert sich an den Ergebnissen der Arbeit der Mission Matteoli und geht davon aus, dass der durchschnittliche Guthabensbetrag 3 000FF damaliger Zeit betrug, daher die Bewilligung eines Pauschalbetrages von 930€.

  Die Pauschalentschädigung für eine Internierung wird jedes Jahr gemäß der Entwicklung der Kaufkraft aktualisiert.

Schäden im gewerblichen Bereich

• Was sind Schäden im gewerblichen Bereich für die CIVS ?

  Was sind Schäden im gewerblichen Bereich für die CIVS ?

  Es handelt sich um Schäden in Zusammenhang mit einer handwerklichen, händlerischen oder industriellen Tätigkeit.

• Was wird entschädigt ?

  Was wird entschädigt ?

  Die Kommission entschädigt Warenbestände (Rohstoffe und Endprodukte), beschlagnahmte beschädigte oder zerstörte Anlagen und Ausrüstungen. Sie entschädigt den Verlust immaterieller Güter (Pachtrechte), wenn die „Arisierung“ des Unternehmens zur Unternehmensauflösung geführt hat. Die Kommission berücksichtigt ebenfalls Angaben aus den Erklärungen gegenüber dem Amt für private Güter und Interessen (Office des biens et intérêts privés - OBIP), die zu keiner Entschädigung geführt haben.

• Welche Grenzen gibt es möglicherweise für eine Entschädigung ?

  Welche Grenzen gibt es möglicherweise für eine Entschädigung ?

  Die Kommission berücksichtigt eine eventuelle Wiederaufnahme des Betriebes nach dem Krieg sowie die abgegebenen Antworten im Fragebogen der Restitutionsstelle, die unter Leitung von Professor Terroine arbeitete.

  Wenn ein aus Gründen der Arisierung geschlossenes Unternehmen an derselben Anschrift und mit derselben Bezeichnung weiterbetrieben worden ist, geht die Kommission davon aus, dass die im Arisierungsbestand enthaltenen Betriebsmittel nicht völlig verschwunden waren. Jedoch berücksichtigt die Kommission den Wertverlust, den der Eigentümer einer geplünderten Firma nach der Befreiung beim Verkauf derselben in diesem Zustand hinnehmen musste.

  Die Kommission bietet keine Entschädigung für entgangenen Gewinn an, der aus der Beschlagnahmung des Geschäftsfonds entstanden ist. Diese Position wurde kürzlich durch den Staatsrat bekräftigt (Staatsratssitzung vom 27. März 2015: „Wo die Entschädigung im Falle eines Unternehmens die Wiedergutmachung seines definitiven Verlusts unter Berücksichtigung der immateriellen und materiellen Elemente ermöglichen soll, kann der aus der Unmöglichkeit seines Betriebs entstandene entgangene Gewinn nicht einem Entzug von Eigentum gleichgestellt werden, für das eine Entschädigung geleistet werden kann“.)

• Wie bemisst die Kommission enteignete gewerbliche Vermögenswerte ?

  Wie bemisst die Kommission enteignete gewerbliche Vermögenswerte ?

  Bei der Bewertung von handwerklichen Arbeitsstätten, die sich in der Wohnung befanden, wird ein Pauschalbetrag angewendet, wobei es Unterschiede je nach der Größe der Werkstatt geben kann (Anzahl der Maschinen und anderer Anlagen).

  Ansonsten zieht die Kommission bei der Bemessung die Unterlagen der Akte heran: Umsatz, Bestände, Wert der Anlagen, insbesondere die Berichte der kommissarischen Verwalter, wobei die darin enthaltenen Zahlenangaben neu bewertet werden, da diese aus Erklärungen stammen, in denen absichtlich niedrigere Zahlen angesetzt worden sind.

  Die Kommission berücksichtigt gleichfalls den Zwangscharakter mancher Verkäufe, die eventuell unter Wert lagen oder die unter besonderen Bedingungen stattfanden, da es sich um Versteigerungen handelte.

  Die CIVS verweist ferner in Sachen Bewertung von Unternehmensbestandteilen auf die Hinweise in den einschlägigen Werken, z.B.: Fauliot, Ferbos und Francis Lefebvre sowie auf die Informationen der Gewerkschaftskammern zu epochespezifischen Daten.

Reservierte Anteile

• Was ist ein reservierter Anteil ?

  Was ist ein reservierter Anteil ?

  Anteile am Entschädigungsbetrag sind in zwei Fällen „reserviert“:

  1) Die Erben sind eindeutig ermittelt, wurden aber aus verschiedenen Gründen nicht in den Antrag einbezogen (absichtliche Entscheidung, fehlende familiäre Kontakte…).

  2) Die Anspruchsberechtigten sind nicht bekannt und müssen sich melden. Zur Auslösung ihres Anteils müssen sie ihren Personenstand und ihre Abstammung nachweisen.

  Wenn der Anspruchsberechtigte eines reservierten Anteils ohne erwiesenen Erben stirbt, wird sein Anteil auf die anderen Empfänger der Entschädigung aufgeteilt.

  Zudem wird am Ende jeder Empfehlung darauf hingewiesen, dass der Antragsteller „selbst für die Teilung der Entschädigung mit anderen Anspruchsberechtigten sorgen muss, die ihren Anspruch erst später anmelden“.

• Was wird mit nicht abgerufenen reservierten Anteilen ?

  Was wird mit nicht abgerufenen reservierten Anteilen ?

  Die nicht abgerufenen Anteile werden im Moment aufbewahrt, solange bis sich Anspruchsberechtigte melden.

• Wie lange dauert es bis die reservierten Anteile verfügbar sind ?

  Wie lange dauert es bis die reservierten Anteile verfügbar sind ?

  Die Anteile werden auf Antrag der betreffenden Personen freigeschaltet. Zu diesem Zweck muss sich der Anspruchsberechtigte bei der Kommission per Post oder Fax melden. Sobald dessen Identität und Abstammung geklärt sind, wird eine Empfehlung über die Freigabe reservierter Anteile im Rahmen des Verfahrens, bei dem der „Präsident Alleinentscheider“ ist, ausgesprochen. Bis zur Freigabe eines reservierten Anteils dauert es 4 Monate.

  Bei bestimmten komplexen Fällen kommt es vor, dass der Berichterstatter, der ursprünglich die Prüfung der Akte durchgeführt hat, einen zweiten Bericht zur Freigabe der Anteile erstellt und so die Akte bei der Sitzung vorgelegt werden kann.

• Wie wird ein reservierter Anteil abgerufen ?

  Wie wird ein reservierter Anteil abgerufen ?

  Es handelt sich um ein individuelles Vorgehen.

  Jeder Empfänger muss einen schriftlichen Antrag beim Präsidenten der CIVS, 1 rue de la Manutention, 75116, Paris (FRANKREICH), stellen.

  In dem Schreiben ist folgendes anzugeben:

  
  - Name, Vorname und Postanschrift des Empfängers des Anteils,
  - die Nummer der Akte.

  Folgende Unterlagen sind beizufügen:

  
  - Kopie eines Identitätsausweises des Antragstellers
  - Kopie des Familienbuches der Eltern einschließlich der ersten freien Seite nach der letzten Eintragung, in den Fällen, wo die Empfänger nicht identifiziert sind.

  Nach Eingang dieses Schreibens erfolgt die Abgabe einer Empfehlung über die Freigabe des Anteils.

  Wichtig: Bankverbindungen werden nicht verlangt.

  Die verwaltungstechnische und finanzielle Weiterbearbeitung der Akten erfolgt ja durch die Dienststellen des Premierministers, die diesbezüglichen Kontaktdaten finden Sie am Ende der Empfehlung Die Antragsteller werden von diesen Stellen kontaktiert und geben dann die Bankverbindung an.

Entschädigung von Bankkontenenteignungen / Washingtoner Abkommen

• Was geschieht mit Safes und Schließfächern?

  Was geschieht mit Safes und Schließfächern?

  Wie bei einem Konto schlägt die CIVS Entschädigungen vor, wenn deren Existenz gesichert ist – ungeachtet der Tatsache, ob sie vom Besatzer geöffnet wurden oder nicht. Tatsächlich wurden Schließfächer und Safes auf der Suche nach Gold und Devisen vom Devisenschutzkommando geöffnet und das Ergebnis der Funde in Protokollen festgehalten.

• Was ist das Washingtoner Abkommen?

  Was ist das Washingtoner Abkommen?

  Einrichtungen wie Banken, Finanzinstitute oder die Caisse des Dépôts et Consignations (CDC) können Summen aufbewahrt haben, die während der Okkupationszeit beschlagnahmt und nach dem Krieg nicht zurückgegeben wurden.

  Am 18. Januar 2001 haben die Regierung Frankreichs und die Regierung der USA ein Abkommen bezüglich dieser Enteignungen unterzeichnet, die während des Zweiten Weltkriegs erfolgt sind. Im Anschluss wurde dieses Abkommen ausgelegt und per Unterzeichnung von vier diplomatischen Briefwechseln zwischen den beiden Regierungen und ein gemeinsames Auslegungsschreiben vervollständigt. (Link zu den offiziellen Texten herstellen)

  Banken und Finanzinstitute, die während dieses Zeitraums in Frankreich tätig waren, verpflichten sich Kraft dieses Abkommens, den Besitzern oder deren Anspruchsberechtigten Summen zurückzugeben, die vor dem Hintergrund der antisemitischen Gesetzgebung der Vichy-Regierung und des deutschen Besatzers beschlagnahmt wurden. In diesem Sinne trägt das Washingtoner Abkommen angesichts der während der Okkupationszeit regelmäßig praktizierten “unrechtmäßigen Bereicherung” signifikant zur Entschädigung der Opfer der Shoa in Frankreich bei und pflegt das Andenken an die Opfer dieser Maßnahmen.

  Im Rahmen des Abkommens haben sich die Banken verpflichtet, sämtlichen von der Kommission bewilligten Anträgen Folge zu leisten.

  Konkret sieht das Abkommen die Einrichtung von zwei Fonds vor: das “Depot” bzw. Treuhandkonto (Fonds A) und den “Fonds” (Fonds B). Diese Fonds werden von den Banken gespeist, die Summen in ihrem Besitz haben, die nach dem Zweiten Weltkrieg nicht zurückgegeben wurden.

  
  - Der erste, als “Depot” oder Treuhandkonto (Fonds A) bezeichnete Fonds beläuft sich auf 50 Millionen Dollar (50.000.000 Dollar). Er dient der Entschädigung für Konten, die in den Archiven gefunden wurden, und wird dazu verwendet, bestimmte Entschädigungen zu ergänzen. Wenn nach der Suche in den Archiven Bankguthaben identifiziert werden, wird die Entschädigung, die dem aktualisierten Saldo des Kontos/ der Konten entspricht, aus diesem Fonds gezahlt.

  
  - Der zweite, schlicht als “Fonds” (Fonds B) bezeichnete Fonds beläuft sich auf zweiundzwanzig Millionen fünfhunderttausend Dollar (22.500.000 Dollar) und dient der Zahlung von pauschalen Entschädigungen auf eidesstattliche Erklärung, wenn in den Archiven das Bestehen eines Kontos nicht festgestellt werden kann. Er wird ebenfalls als Ergänzung bestimmter Entschädigungen verwendet.

  Wenn die Kommission nach erfolgten Recherchen nicht in der Lage ist, das Bestehen von Vermögen zu bestätigen, stützt sie sich auf glaubwürdige Beweiselemente, die ihr vom Antragsteller vorgelegt und durch eine eidesstattliche Erklärung bestätigt wurden. Dieses vom Antragsteller ausgefüllte Dokument eröffnet Anspruch auf einen Pauschalbetrag von 1.500 Dollar sowie eine zweite Zahlung von 1.500 Dollar. Diese Summen werden aus diesem Fonds entnommen.

  Gemäß des Washingtoner Abkommens werden Anträge auf den “Fonds” (Fonds B) seit dem 2. Februar 2005 nicht mehr angenommen. Die Kommission bearbeitet hingegen weiterhin Anträge, in denen ein oder mehrere Konten identifiziert werden. Die Entschädigung erfolgt gegebenenfalls aus dem “Depot” (Fonds A).

  Darüber hinaus unterliegt Fonds B gemäß den Bestimmungen des Abkommens der Aufsicht eines aus fünf Mitgliedern bestehenden Verwaltungsausschusses: zwei werden von den USA, zwei von Frankreich und eines von den Anwälten der beteiligten Parteien des Abkommens ernannt.

  Dieser Aufsichtsrat ist am 9. August 2001 erstmals zusammen getreten. Anlässlich dieser Begegnung nahm er eine Definition seiner Aufgaben als Überwachungsorgan des “Fonds” (Fonds B) vor. Angesichts der Erschöpfung dieses Fonds ist der Rat am 21. Dezember 2006 ein letztes Mal zusammengetreten.

  Fonds A hat Fonds B zur Begleichung der Gesamtheit der von der Kommission empfohlenen Entschädigungen automatisch abgelöst.

  Ebenfalls im Rahmen des Abkommens haben die Banken in Höhe von 100 Millionen Euro zur Dotierung der Fondation pour la Mémoire de la Shoah beigetragen, die am 26. Dezember 2000 in Frankreich gegründet wurde. Deren Zweck ist unter anderem die Unterstützung von Organisation, die sich der Hilfe für bedürftige Opfer der Shoa und deren Erben widmen.

• Welcher Aktualisierungskoeffizient gilt für enteignetes Vermögen?

  Welcher Aktualisierungskoeffizient gilt für enteignetes Vermögen?

  Die Aktualisierungsrate des Franken von 1941 ist für das Jahr 2018 auf 0,349 festgelegt. Dieser statistische Wert wird durch das INSEE mitgeteilt.

• Wie steht es um Konten, die bei den Banken Barclays und J.P Morgan geführt wurden?

  Wie steht es um Konten, die bei den Banken Barclays und J.P Morgan geführt wurden?

  Die Kommission ist bisweilen angehalten, Konten zu identifizieren, die bei der Barclays Bank oder bei J.P. Morgan geführt wurden. Beide Banken sind Gegenstand eines vom Washingtoner Abkommen getrennten Abkommens. Die Kommission ist folglich hier nicht zuständig.

Bewegliche Kulturgüter und Kunstwerke

• Entschädigt die CIVS erlittenen Schaden durch entzogene Kunstwerke?

  Entschädigt die CIVS erlittenen Schaden durch entzogene Kunstwerke?

  Gemäß den Grundsätzen der Washingtoner Konferenz vom 3. Dezember 1998, des Beschlusses 1205 des Europarates vom 5. November 1999 und der Erklärung von Wilna vom 5. Oktober 2000, bietet die CIVS geeignete Maßnahmen zur Wiedergutmachung oder Entschädigung von erlittenen Schäden durch den Entzug von Kunstwerken oder deren Rückgabe an.

  Nach Billigkeitserwägungen entscheidet die Kommission auf Grundlage von Unterlagen und Zeugenberichte, die aus der betreffenden Zeit stammen, sowie der Aufführung der Werke in den Werkverzeichnissen oder Bestandverzeichnissen ( Link zur Seite “Bewegliche Kulturgüter und Kunstwerke”).